Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von cms GOMEX, sowie cms GOMEX Mobile Applications, Geschäftszweige der

ComSat Media GmbH
Waldstrasse 1
63150 Heusenstamm-Rembrücken

im folgenden – CMS – genannt

Geltungsbereich

  • Die Nutzung des durch CMS betriebenen Internetportals erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Abänderungen dieser Bedingungen werden von CMS nicht akzeptiert. Für spezielle Vertragsverhältnisse gelten die jeweils in den Verträgen genannten Bedingungen.
  • Anbieter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Dritte, die Inhalte in dem von CMS betriebenen Internetportal zur Verfügung stellen. Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind die Kunden, die Inhalte aus dem Internetportal abrufen.
  • Bei Verträgen zwischen Anbietern und Nutzern kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen diesen zustande.
1. Zugang zu CMS
  • Voraussetzung für die Nutzung des durch CMS betriebenen Internetportals ist ein Online-Zugang zum Internet. CMS weist darauf hin, dass die Einwahl ins Internet mit den Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Service-Providers verbunden ist.
  • Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen; ein Anspruch auf uneingeschränkten Zugriff auf die Leistungen von CMS besteht nicht.
  • Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Pass- und des Kennwortes selbst verantwortlich.
2. Verträge mit CMS
Ein Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung (Satelliten Transfer der gewünschten Daten) kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch CMS oder mit der ersten Erfüllungshandlung von CMS zustande. Kosten entstehen für registrierte Nutzer NUR bei Inanspruchnahme des Satelliten Tranfer von Daten, darüber hinaus ist die Nutzung von CMS kostenfrei. Rechnungen werden per E-Mail, Telefax oder postalisch übersandt. Beinhaltet der Vertrag die Überlassung einer E-Mail Adresse, einer Domain oder Subdomain so endet das Nutzungsrecht mit dem Vertragsende. Im Falle des Zahlungsverzugs ist CMS nach Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist und vorherigem Hinweis berechtigt, ggf. den Benutzer- Account zeitweise zu sperren bzw. die Leistungserbringung zeitweise zu sperren. Gerät der Nutzer während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten mit einem Betrag, der mehr als zwei monatlichen Rechnungsbeträgen (bezogen auf den Durchschnitt der letzten 6 Rechnungsbeträge) entspricht, in Rückstand, ist CMS berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

3. Mitwirkungspflicht des Nutzers
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebotes oder des Vertragsabschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, CMS jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von CMS die Daten zu bestätigen. Der Nutzer verpflichtet sich, ggf. zu einem Vertrag gehörenden Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) effektiv vor einem Missbrauch durch Dritte zu schützen. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten und/oder der Passwörter, so wird er CMS unverzüglich hiervon unterrichten. Bei Missbrauch ist CMS berechtigt, den Zugang zur Datenbank zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4. Nutzungsrecht, Hinweis zur Gewährleistung
  • Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei CMS-GOMEX um ein hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank im Sinne von §§ 4 Abs. 2, 87 a Abs.1 UrhG handelt. Die zugehörigen Programme unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff. UrhG.
  • Soweit durch den Nutzer eigene Inhalte zur Nutzung von CMS überlassen werden, ist das Nutzungsrecht im Rahmen dieses Vertrages ausschließlich und nicht übertragbar auf einem Einplatzsystem zum persönlichen Gebrauch gewährt. Inhalte werden von CMS mit den üblichen Programmen auf Virenfreiheit geprüft, eine Gewähr hierfür kann CMS jedoch nicht übernehmen. Bezüglich der Inhalte Dritter ist CMS nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Virenfreiheit. Die Nutzer verwenden die Inhalte Dritter auf eigene Gefahr und unterliegen dabei den jeweils geltenden nationalen und internationalen Gesetzen (z.B. Urheberrecht). Es ist Sache des Nutzers, die Richtigkeit und Virenfreiheit genutzter Informationen oder erhaltener E-Mails zu überprüfen. CMS hat jedoch das Vorrecht bezüglich Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung der Inhalte Dritter. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem jeweiligen Anbieter zu. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei sind das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge nutzen. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke und Seriennummern dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Dies gilt ebenso für Ausdrucke aus der Datenbank. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: - die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung.
  • Die Registrierung bei CMS ist ausschließlich Journalisten, Bloggern, Online-Multiplikatoren, Redakteuren, unabhängigen Produzenten, die Videomaterial für Medienunternehmen bereitstellen sowie redaktionellen Medienschaffenden im Allgemeinen gestattet. CMS behält sich jedoch das Recht vor, nach Prüfung auch anderen Nutzern - die für die Verwendung des bereitgestellten Materials geeignet sind - den Zugang zu ermöglichen. Wenn Sie CMS im Namen eines Unternehmens benutzen, bestätigen Sie, dass Sie die rechtliche Autorität dafür besitzen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Unternehmen anerkannt wurden.
5. Anforderungen an genutzte Inhalte
Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe, E-Mail-Bombing und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenso verpflichten sich die Nutzer zu gewährleisten, dass auch die Inhalte der verlinkten Seiten, diesen Anforderungen entsprechen. Unzulässig ist es, den Dialog verschiedener Nutzer wissentlich durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten zu stören. Es ist verboten private Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummer o.ä. in Foren ohne Einverständnis des Absenders zu veröffentlichen. Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, schädliche Programme per E-Mail zu versenden oder auf einer Homepage zu verbreiten urheberrechtlich geschützte Dateien (z.B. Software, Bilder, Filme, Musik) ohne Zustimmung der Berechtigten zu verteilen, Inhalte einzustellen und zu verbreiten, die auf den Scientology Technologien beruhen. CMS ist berechtigt, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen sowie bei Verstößen gegen vorstehende Anforderungen den Internetzugang ohne Ankündigung - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers- zu sperren und/ oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Sollten vom Nutzer eingestellte Inhalte diese Anforderungen verletzen, trägt. Dieser dafür die alleinige rechtliche Verantwortung. Der Nutzer hat CMS von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus seinem Verhalten resultieren, freizuhalten.

6. Impressumspflicht und Anbieterkennzeichnung
Als Anbieter von Inhalten sind Nutzer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, Inhalte mit dem Firmen- Namen und der Adresse zu versehen und ggf. weitere Angaben zu machen. Ferner müssen kommerzielle Angebote als solches gekennzeichnet werden. Auf die Regelungen des Telemediengesetzes wird verwiesen. Bei Nichtbeachtung ist CMS berechtigt, nach vorheriger Abmahnung per E-Mail sämtliche Inhalte bis zur Abhilfe zu sperren. Dies gilt ebenso bei Unrichtigkeit der Angaben. Erfolgt keine Abhilfe, ist CMS zur fristlosen Kündigung berechtigt.

7. Haftung
  • CMS bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. CMS ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von CMS 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen.
  • CMS haftet dem Nutzer gegenüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wie folgt:
    • CMS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CMS oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von CMS gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.
    • CMS haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch sie oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    • CMS haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.
    • Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    • Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CMS.
  • Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
  • Auf den Transport der Daten über das Internet hat CMS keinen Einfluss. CMS übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist CMS auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird. CMS trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. CMS übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel zeitliche Verzögerungen, Tippfehler,), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
8. Datensicherung
CMS führt eine Datensicherung / Archivierung der vom Nutzer eingestellten Inhalte nicht aber von empfangenen oder versandten E-Mails durch.

9. Datenschutz
Personenbezogenen Daten aus den mit CMS geschlossenen Verträgen werden von CMS entsprechend § 28 Abs.1 Nr.1 BDSG ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages gespeichert und genutzt. Werden personenbezogene Vertragsdaten im Rahmen der Durchführung des Vertrages an Dritte übermittelt (§ 28 Abs.5 BDSG), trägt CMS im Rahmen der bestehenden Möglichkeit dafür Sorge, dass diese Daten ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 28 Abs. 3 BDSG gemäß verarbeitet und genutzt werden. CMS weist darauf hin, dass persönliche Daten des Nutzers elektronisch verarbeitet werden.

10. Aktualisierung der Geschäftsbedingungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  • Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommender rechtswirksamer Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
  • Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
  • Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
  • CMS ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. CMS wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. CMS ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. CMS wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens CMS zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.
  • CMS ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.
11. Sperrung
CMS hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn: der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

12. Rechtsnachfolge
CMS ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.

13. Schlussbestimmungen
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Offenbach.
  • Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.